AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von regyonal für Anbieter

regyonal ist eine mobil und über das Internet nutzbare Applikation (nachfolgend bezeichnet als "regyonal-App"), die Endkunden die Suche nach Waren und Leistungen erlaubt und deren Anbietern eine virtuelle Kundenberatung ermöglicht.

regyonal wird von der GAL Digital GmbH, Unter den Linden 26, 35410 Hungen, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als "regyonal", "wir" oder uns) auf Grundlage der folgenden Nutzungsbedingungen gegenüber geschäftlichen Anbietern (nachfolgend bezeichnet als "Anbieter") angeboten.

  • Geltung der AGB
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten zwischen regyonal und den Anbietern für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Beziehungen gleicher Art, die im Zusammenhang mit der Nutzung der regyonal-App begründet werden.
    • Die AGB werden in der, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Bestandteil des Vertrages zwischen regyonal und dem Anbieter.
    • Leistungsbeschreibungen, Provisions- und Entgelttabellen sowie ähnliche Abreden, jeweils sofern durch regyonal als Vertragsbestandteile gestellt, werden Teil des Hauptvertrages und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig. Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien gehen diesen AGB vor, sofern sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
    • Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, es sei denn, regyonal hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrücklich anerkannt. Ein fehlender Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen des Anbieters stellt keine Anerkennung dar.
  • Gegenstand und Leistungen der regyonal-App
    • regyonal stellt den Anbietern einen Administrationszugang mit dem er die Möglichkeit hat mehrere weitere Nutzungszugänge für Mitarbeiter anzulegen zur Verfügung. Alle Zugänge erlauben es die über die regyonal-App ankommenden Anfragen von Endkunden anzunehmen. Dabei erhält derjenige Anbieter die Anfrage, welcher als erstes die Anfrage annimmt. Der Kontakt kann zumindest in akustischer Form durchgeführt werden. Dem Nutzer und dem Anbieter ist es möglich, den akustische Kontakt temporär stumm zu schalten. regyonal stellt ebenfalls die Möglichkeit einer Videokommunikation, die jedoch nicht gewährleistet werden kann, da sie z. B. von den Wünschen und Geräteeinstellungen der Nutzer und Anbieter sowie von technischen Voraussetzungen abhängen kann.
    • Die mit der regyonal-App verbundenen Leistungen, werden den Anbietern im Rahmen eines individuellen Vertragsschlusses oder im Rahmen von Leistungs- und Funktionsübersichten zugänglich gemacht. Dasselbe gilt für die für die Leistungen von regyonal anfallenden Gebühren.
    • Die regyonal-App wird fortlaufend entwickelt und an die Bedürfnisse des Marktes, der Anbieter und der Endkunden ausgerichtet. regyonal behält sich daher Erweiterungen, Änderungen und Anpassungen der Leistungen und Funktionen der regyonal-App vor, ohne dass dies einen Mangel der regyonal-App darstellt, sofern diese den Anbietern zumutbar sind und ihnen keine laufenden vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen.
    • regyonal behält sich ferner vor, Beschreibungen, Bezeichnungen und sonstige Inhalte der regyonal-App zu ändern oder zu ergänzen. Zum Beispiel, um den Endkunden und Anbietern zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen.
  • Vertragsschluss mit dem Anbieter und Vollmacht
    • Der Vertragsschluss über die Nutzung der regyonal-App kommt mit der Registrierung eines Anbieters oder einer individuellen Anfrage des Anbieters und seiner Freischaltung oder vergleichbarer Freigabe durch regyonal zustande.
    • Anbieter kann nur werden, wer geschäftsfähig ist. regyonal wählt die Anbieter nach eigenem Ermessen aus. Es besteht kein Anspruch auf die Aufnahme in die regyonal-App.
    • Anbieter erklären, dass sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln und keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
    • Der Anbieter erteilt regyonal eine Vollmacht, in seinem Namen zu handeln, sofern dies zur Erbringung der von dem Anbieter in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlich ist.
  • Beschränkung auf Leistungen auf die Vermittlung
    • Im Hinblick auf die Vermittlung des Kontakts zu den Endkunden, beschränken sich die Leistungen von regyonal auf die Zurverfügungstellung der regyonal-App und damit verbundener Leistungen und Funktionen.
    • Darüber hinaus ist regyonal als Vertragspartei an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Anbietern und den Endkunden nicht beteiligt und ist für die aus diesen Verträgen oder sonstigen rechtlichen Beziehungen entstehenden Pflichten sowie sonst auf irgendeine Art, vorbehaltlich eigener schuldhafter Beiträge, nicht verantwortlich.
    • regyonal gibt keine Gewähr für konkrete Erfolge (z. B. Zustandekommen von Verträgen, Lead-Generierung, etc.), Umsätze oder sonstige Zielvereinbarungen, die nicht ausdrücklich vereinbart worden sind.
  • Einräumung von Nutzungsrechten durch Anbieter
    • Die Anbieter räumen regyonal Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen der regyonal-App notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere die Rechte die Bild- und Tonaufnahmen im Rahmen des Kontakts mit den Endkunden zu vervielfältigen und zu übertragen sowie für diese Zwecke zwischenzuspeichern. regyonal nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.
    • Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf oder Kündigung durch die Anbieter.
    • Diese AGB schränken die Inhaberschaft und die Kontrollrechte der Anbieter über ihre Rechte des geistigen Eigentums nicht ein.
  • Nutzungsvorgaben und -beschränkungen
    • Der Anbieter darf die regyonal-App nur die zur Verfügung gestellten Eingabemasken, Schnittstellen und sonstige Software und Datenzugriffsmöglichkeiten nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der regyonal-App und deren Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. durch eigene Softwareschnittstellen des Anbieters). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der regyonal-App zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z.B. Software des Anbieters, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe generiert). regyonal behält sich das Recht vor, die Nutzung der regyonal-App gegenüber dem Anbieter bei Verstoß einzuschränken.
    • Dem Anbieter obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu der regyonal-App größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Anbieter ist für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls er nicht darlegen und nachweisen kann, dass dieser nicht auf seinem Verschulden basierte.
  • Vorgaben für Inhalte und Angaben
    • Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff "Inhalte" sind alle Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Markenlogos, Videos, Texte, Quellcodes, Werbemittel, Daten, Angaben über Orte und Personen oder Links zu verstehen.
    • regyonal behält sich vor, die Nutzung der regyonal-App durch den Anbieter einzuschränken oder dessen Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dessen Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. regyonal ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
    • regyonal macht sich die von den Anbietern in eigener Verantwortung, d.h. nicht durch regyonal gestellten Inhalte nicht zu eigen.
    • Der Anbieter ist ferner dafür verantwortlich, dass seine Inhalte, Angebote und Verfahren dem geltenden Recht entsprechen und insbesondere Vorgaben des geltenden Wettbewerbsrechtes (zum Beispiel Verbraucherschutz) einhalten sowie keine gewerblichen Schutzrechte (zum Beispiel Urheber- oder Markenrechte), als auch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter verletzen. Der Anbieter beachtet eventuelle Pflichten zur Informationen von Verbrauchern, z.B. durch Impressums- oder Datenschutzangaben.
    • Sofern durch regyonal Werbemittel oder Gestaltungen, bzw. Gestaltungsoptionen der regyonal-App zur Verfügung gestellt werden, wird der Anbieter sie außerhalb der durch regyonal zur Verfügung gestellten Optionen nicht umgestalten oder durch eigene Mittel ersetzen und wird sie nur im Rahmen der Nutzung der regyonal-App und für keine anderen Zwecke verwenden.
    • Der Anbieter unterlässt jede eigene Maßnahme dahingehend, dass eine Verwechslungsgefahr mit regyonal entsteht und tritt nicht im Namen von regyonal auf. Er wird ohne weitere Vereinbarungen den Eindruck einer Kooperation mit regyonal, die über die regyonal-App hinausgeht, vermeiden. Der Anbieter wird den Begriff "regyonal" sowie die Kennzeichen (dazu gehören insbesondere Marken und Unternehmensbezeichnungen) von regyonal nicht bei Internet-Suchmaschinen buchen, und zwar weder als Ergebnis-Link oder vergleichbaren Link, noch als Sonderbuchung außerhalb der bei den Internet-Suchmaschinen angezeigten Ergebnis-Links.
  • Verletzung von Pflichten und Freistellung
    • Der Anbieter verpflichtet sich, regyonal von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, die diese gegen regyonal aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen geltend machen. Die Freistellung umfasst sämtliche Kosten, die regyonal zur Abwehr dieser Ansprüche entstehen, soweit diese Kosten auf Maßnahmen beruhen, die regyonal zur Zeit der Vornahme für erforderlich halten durfte.
    • Der Anbieter ist verpflichtet, regyonal über mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich zu informieren und bei der Abwehr der vorgenannten Ansprüche durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und Informationen zu unterstützen.
    • Gesetzliche Ansprüche von regyonal gegen den Anbieter (insbesondere Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche) werden durch die vorgenannten Bestimmungen zur Pflichtverletzung nicht berührt.
    • In Fällen, in denen ein Verstoß wesentlich ist, ist regyonal je nach Grad der Verfehlung berechtigt die weitere Zusammenarbeit mit einem Anbieter zu beenden und dessen Zugang zu der regyonal-App zu sperren und eine erneute Anmeldung zu verbieten.
  • Zahlungspflichtige Nutzung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
    • Der Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach den, dem Anbieter vor Vertragsschluss mitgeteilten Preisen.
    • Ein Zahlungsanspruch von regyonal, der von dem Zustandekommen einer Vermittlung eines Endkunden an den Anbieter abhängt, kommt mit einer erfolgreichen Herstellung des Kontaktes zwischen dem Anbieter und dem Endkunden zustanden.
    • Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ist bei Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind, eine angemessene Gebührenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn regyonal innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Anbieter keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. regyonal wird den Anbieter mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
    • Alle Preise verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, exklusive, d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer.
    • Sofern nicht anders angegeben, sind Rechnungen nach zwei Wochen fällig.
    • Rechnungen und Mahnungen dürfen auf elektronischem Wege übermittelt werden.
    • Der Anbieter kann Rechnungen mittels der von regyonal angebotenen Zahlungsverfahren begleichen.
    • Gerät der Anbieter mit Zahlungen in Verzug, so hat regyonal das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Anbieter zu verweigern und den Zugang zu der regyonal-App, bzw. deren Nutzung einzuschränken, bis der Verzug beseitigt ist. regyonal wird dem Anbieter in diesen Fällen die Einschränkung mit einer regelmäßig 7 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von regyonal wegen Zahlungsverzugs des Anbieters bleiben unberührt. Die Einschränkung darf nicht erfolgen, wenn sie unangemessen und/oder dem Anbieter nicht zumutbar ist. Der Vergütungsanspruch von regyonal bleibt von der Einschränkung unberührt. Der Zugang zu der regyonal-App wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Einschränkung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn regyonal ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat.
    • Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Anbietern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Anbietern in Rechnung gestellt, wobei nur die regyonal tatsächlich unmittelbar entstandenen oder gesetzlich zugesprochenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Anbieter bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
    • Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von dem anderen Vertragspartner anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
  • Laufzeit und Kündigung
    • Vorbehaltlich individueller vertraglicher Vereinbarung, wird der Vertrag zwischen regyonal und dem Anbieter auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Beschließt regyonal, die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdienste für einen Anbieter vollständig zu beenden, so übermittelt regyonal vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen, dem betroffenen Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung.
    • Die Vertragspartner sind verpflichtet den Zugang einer Kündigung des anderen Vertragspartners zu bestätigen.
    • Die Kündigung wird mit dem Kalendertag wirksam, der auf den Zugang der Kündigungserklärung folgt. Die Umsetzung der Kündigung, d. h. im Fall von regyonal die Herausnahme des Anbieters aus den Vermittlungsfunktionen der regyonal-App und im Fall des Anbieters die Entfernung von Hinweisen auf die Zusammenarbeit, darf bis zu sieben Tage betragen.
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt und liegt insbesondere vor bei
      • a. Verstoß gegen wesentliche Pflichten dieser AGB (insbesondere die Ziffer 7.4);
      • b. Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Anbieters;
      • c. mehrheitliche Stimmrechtsveränderung in der Gesellschaft des Anbieters.
  • Gewährleistung
    • Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorliegende Mängel, solange diese von dem Anbieter erkannt wurden oder der Anbieter diese hätte erkennen müssen und sie in beiden Fällen nicht innerhalb von 24 h gemeldet hat, wird ausgeschlossen.
    • Wartungszeiten (welche typische Wartungs-, Umbau-, Update- oder Installationsarbeiten umfassen) stellen keine Mängel dar.
    • Nicht als Mängel zählen Einschränkungen oder Ausfälle der regyonal-App und Programmdaten, aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von regyonal liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, technische Störungen beim Kunden oder Anbieter, höhere Gewalt, etc.).
    • Ist die Sicherheit des Anbieterprograms oder der Infrastruktur von regyonal akut gefährdet (z.B. durch Schadsoftware oder unberechtigte Zugriffsversuche) darf regyonal den Zugang zu der regyonal-Apps sowie den Umfang seiner Funktionen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
    • regyonal ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die, dem Anbieter obliegenden Pflichten, den Zugang des Anbieters zu sperren. Schwerwiegende Verstöße sind solche die regyonal die Aufrechterhaltung der Vertragserfüllung unzumutbar machen, weil Rechte und Interessen von regyonal, Dritter oder des Anbieters gefährdet sind (z. B. Zugriff durch unberechtigte Personen).
    • Sofern regyonal dem Anbieter rechtliche Unterlagen (z.B. Ergänzungen der Datenschutzerklärung) zur Verfügung stellt, handelt es sich hierbei um rechtliche Muster ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die vom Anbieter individuell zu überprüfen sind.
    • Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Es gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten.
  • Schnittstellen
    • Soweit regyonal Schnittstellen anbietet, mit denen der Anbieter auf die regyonal-App mit der Software von Drittanbieten zugreifen kann, gewährleistet regyonal die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsfähigkeit im Einflussbereich von regyonal liegt.
    • Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software oder deren durch regyonal nicht beeinflussbaren Änderungen des Drittanbieters liegen.
    • Dieselben Einschränkungen gelten, wenn Anbieter die Software Dritter über deren Schnittstellen mit der regyonal-App verknüpfen.
  • Haftung
    • regyonal haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Haftungsbestimmungen.
    • regyonal haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch regyonal selbst oder durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellten von regyonal verursachten Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 13.6 dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
    • regyonal haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch regyonal sowie die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von regyonal.
    • regyonal haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für regyonal bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
    • regyonal haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
    • regyonal haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch regyonal selbst sowie durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von regyonal. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Anbieter vertrauen darf. Wenn regyonal diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung von regyonal auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch sind. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den als Entgelt festgelegten Betrag und bei Dauerschuldverträgen auf die Höhe des Entgelts für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
    • Für den Verlust von Daten haftet regyonal nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre.
  • Änderung der AGB
    • regyonal behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht des Anbieters zu regyonal beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen sowie dem Anbieter zumutbaren Gründen.
    • Eine rückwirkende Änderung der AGB erfolgt nicht, es sei denn zum Vorteil der Anbieter.
    • Im Fall von AGB-Änderungen teilt regyonal dem Anbieter die geänderten AGB zumindest in Schriftform mit, so dass der Anbieter mindestens 15 Tage vor der Umsetzung Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht zu kündigen. Widerspricht der Anbieter den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Der Anbieter wird auf sein Widerspruchsrecht und dessen Folgen hingewiesen.
  • Datenschutz und Verantwortlichkeit
    • regyonal ist datenschutzrechtlich für die Verarbeitung von Daten der Endkunden und gegebenenfalls der Anbieter im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs der regyonal-App alleine verantwortlich. Der Anbieter ist für die im Rahmen seines Kontakts mit den Endkunden (d.h. im Rahmen der Kundenberatung und/oder folgenden Vertragsschlusses) mit den Kunden erhobenen und sonst verarbeiteten personenbezogenen Daten selbst verantwortlich. Sofern nicht gesetzlich verpflichtend oder mit Zustimmung der Endnutzer erfolgend, enthalten weder regyonal Zugang zu den in eigener Verantwortung durch den Anbieter verarbeiteten Daten der Endnutzer noch die Anbieter zu den in eigener Verantwortung durch die regyonal verarbeiteten Daten der Endnutzer.
    • Informationen enthalten zum Zugang des Anbieters zu vom Nutzer bereitgestellten oder generierten personenbezogenen oder sonstigen Daten bzw. Informationen;
    • Jede Vertragspartei wird dafür sorgen, dass die in ihrer Unternehmenssphäre stattfindenden Datenverarbeitungen den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen und unterstützen sich im zumutbaren Rahmen bei der Erfüllung der ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der regyonal-App durch den Anbieter entstehenden datenschutzrechtlichen Pflichten. Der Anbieter verpflichtet sich, für alle Datenverarbeitungen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind, die gesetzliche Erlaubnistatbestände nachzuweisen.
    • Der Anbieter verpflichtet sich, sofern erforderlich, Verträge zu schließen und Vereinbarungen zu treffen, die durch das Gesetz zum Schutz von personenbezogenen Daten und/oder Geschäftsgeheimnissen vorgesehen sind. Hierbei stellt regyonal dem Anbieter die entsprechende Vertragsvorlage. Eigene Vertragsvorlagen des Anbieters können nur gegen eine angemessene Prüfungsgebühr der Anbietervorlage berücksichtigt werden.
    • regyonal ist berechtigt, eigene Leistungen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben unter Einbeziehung von Subunternehmern zu erbringen.
  • Vertraulichkeit, Schutzrechte und Geheimnisschutz
    • Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
    • Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
    • Insbesondere gelten die folgenden Angelegenheiten als von dieser Vertraulichkeitsvereinbarung umfasst: Kundenlisten; Vertragspartner und Vertragsinterna; Umsatzzahlen; Preislisten, Preisgestaltung und Rabattabsprachen; Geschäftsbilanzen; Technisches Knowhow und Softwareentwicklungen (insbesondere im Hinblick auf die regyonal-App bezogen); Kreditwürdigkeit; Personalangelegenheiten; Produktions- und Entwicklungsverfahren; Marketingverfahren und geplante Marketingmaßnahmen.
    • Ein "Reverse Engineering", d.h. das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen von Produkten, Hard- und Software der regyonal-App, ist ohne Zustimmung der anderen Partei nicht zulässig.
    • Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
    • Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.
    • Sowohl der Anbieter als auch regyonal dürfen, vorbehaltlich etwaiger ausdrücklicher Verschwiegenheitsverpflichtungen, auf die Nutzung der regyonal-App durch den Kunden hinweisen. Darüber hinaus werden öffentliche Erklärungen der Vertragsparteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.
  • Wettbewerbsklausel
    • Die Vertragspartner sind berechtigt, mit Mitbewerbern des jeweiligen Vertragspartner Verträge gleicher oder anderer Art abzuschließen, sofern dem keine Vertrauensgesichtspunkte entgegenstehen und der Zweck dieses Vertrages nicht gefährdet wird.
  • Zusätzliche Informationen für Anbieter
    • Anderweitige Vertriebskanäle oder Partnerprogramme für eine Vermarktung der von den Anbietern angebotenen Waren und Dienstleistungen: Eine anderweitige Vermarktung erfolgt nicht.
    • Eingesetzte Rankingverfahren und deren Hauptparameter: Bei der Auswahl der bereitgestellten Anbieter, werden diese nach der Entfernung zum Endkunden gewichtet.
    • Von regyonal angebotene Nebenwaren und Dienstleistungen: regyonal bietet im Rahmen der regyonal-App keine Nebenwaren und Dienstleistungen an. Das übrigen Leistungsspektrums der Gal Digital GmbH ist ihrer Website zu entnehmen.
    • Zugang des Anbieters zu den von Anbietern oder Verbrauchern bereitgestellten oder generierten personenbezogenen oder sonstigen Daten bzw. Informationen: regyonal speichert die folgenden Daten und Informationen und gewährt zu ihnen, sofern für eine rechtmäßige Vertragserfüllung erforderlich, Zugang über einen geschlossenen und dem Anbieter zur Verfügung gestellten Partnerbereich oder via E-Mail. Es werden die folgenden Kategorien von Daten und Informationen bereitgestellt und gespeichert:
      • a. Bestands- und Stamminformationen (Namen und Adressen von Verbrauchern und Anbietern);
      • b. Kontaktinformationen (E-Mailadressen oder Telefonnummern von Verbrauchern und Anbietern).
      • c. Inhalte der geäußerten Interessen / Anfragen (d.h. der Vertragsinhalte zwischen Anbietern und Verbrauchern).
      • d. Vertragsinformationen und Zahlungsvorgänge (Inhalt der Verträge zwischen regyonal und Anbietern, Vertragsverlauf, Angaben zu Zahlungen und Zahlungsverläufen, Rechnungen).
      Darüber hinaus kann regyonal Informationen zu den folgenden Informationen und Daten speichern, bietet jedoch keinen diesbezüglichen Zugang: Interne Anmerkungen, Bewertungen und Einschätzungen der Anbieter oder Verbraucher. Die vorgenannten Daten und Informationen werden Dritten grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht in aggregierter Form. Eine Zurverfügungstellung erfolgt lediglich im Fall einer gesetzlichen Verpflichtung (z. B. im Fall von datenschutzrechtlichen Auskünften von Behörden oder betroffenen Personen) sowie gegenüber Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatern sowie Mutterunternehmen, sofern die Bereitstellung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und der Buchhaltung vorgeschrieben oder sonst zulässig ist. Nach Vertragsende werden die vorgenannten Informationen bei regyonal so lange gespeichert, wie deren Speicherung gesetzlich vorgeschrieben ist oder ein berechtigtes Interesse von regyonal besteht, insbesondere an der Beantwortung von vertraglichen Pflichten zur Vermittlung, Beantwortung von Anfragen zur Vermittlung und auch etwaiger Beschwerden im Fall von Schwierigkeiten, Schlechtleistungen oder gar Geltendmachung von Haftungsansprüchen im Rahmen der Vermittlung. Dieser Pflichten- und Rechtekatalog unterliegt der Regelverjährungszeit von drei Jahren, wobei die Frist mit dem Ende des sie auslösenden Ereignisses beginnt, so dass sich eine Maximaldauer der Frist von 3 Jahren und 359 Tagen ergeben kann (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Dementsprechend werden die personenbezogenen Daten, die das Vermittlungsverhältnis betreffen nach Ablauf von vier Jahren zu den Zwecken der möglichen rechtlichen Inanspruchnahme von regyonal durch die Verbraucher oder die Anbieter gespeichert. Neben der vertragsbezogenen Speicherung, tritt die gesetzlich vorgeschriebene Speicherung nach § 257 HGB und § 140 AO von handelsrechtlich relevanten sowie für die Steuerfestsetzung und Prüfung erforderlichen Geschäfts- und Kommunikationsvorgängen. Zu diesen Zwecken werden insbesondere die Transaktions- und Kommunikationsvorgänge, wie E-Mails, Schreiben, Anfragen, Änderungswünschen oder Abrechnungen gespeichert.
    • Differenzierte Behandlung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über Online-Vermittlungsdienste der regyonal einerseits entweder von regyonal selbst oder von gewerblichen Nutzern, die von regyonal kontrolliert werden, und andererseits von sonstigen gewerblichen Nutzern angeboten werden: Eine Differenzierung erfolgt nicht.
    • Einschränkungen der Anbieter das Angebot ihrer Waren und Dienstleistungen zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über die regyonal-App anzubieten: Es bestehen keine Einschränkungen.
    • Informationen zu Mediatoren, mit denen regyonal bereit ist zusammenzuarbeiten, um mit Anbietern eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu erzielen: Die Mediation erfolgt durch Ass. jur. Christian Bernhard von der IHK - Mediationsstelle Mittelhessen und deren Mediatorenverzeichnis sowie durch den Mediator Dr. Till Kemper erreichbar unter kemper@hfk.de.
    • Informationen zum Beschwerdemanagement: regyonal bietet den Anbietern ein kostenloses und durch regyonal auf Effizienz kontrolliertes und laufend, zumindest jährlich, evaluiertes Beschwerdemanagementsystem, das die Anbieter über die genannten Kontaktmöglichkeiten und über support@regyonal.com ODER www.regyonal.com/support erreichen können.
  • Gerichtsstand, anwendbares Recht, Form und Schlussbestimmungen
    • Die AGB stellen zusammen mit einer etwaigen individuellen Vertragsvereinbarung sowie Preis- und Leistungsübersichten, die gesamte Abrede zwischen regyonal und dem Anbieter dar. Ergänzungen und Änderungen dieser Abrede bedürfen der Schriftform.
    • Unter Schriftform im Sinne dieser AGB ist die Textform auf einem dauerhaften Datenträger mit einem erkennbaren Absender und Empfänger zu verstehen (z.B. Fax oder E-Mail mit erkennbarem Absender). Erklärungen, die höhere Formerfordernisse erfüllen, zum Beispiel die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift sind ebenfalls wirksam. Mündliche oder schlüssige Erklärungen sind nicht wirksam.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von regyonal, sofern der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleichwohl ist regyonal auch berechtigt, am Sitz des Anbieters zu klagen.
    • Der Anbieter darf auf diesen AGB sowie den Verträgen, denen sie zugrunde liegende Ansprüche gegenüber regyonal nur nach Zustimmung von regyonal auf Dritte übertragen.
    • Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB und der auf ihnen beruhenden vertraglichen Abreden lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger vertraglicher Lücken in diesem Vertrag.

Stand: 09.07.2020