AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von regyonal für Nutzer

regyonal ist eine mobil und über das Internet nutzbare Applikation (nachfolgend bezeichnet als "regyonal-App"), die ihren Nutzern die Suche nach Waren und Leistungen erlaubt und deren Anbietern eine virtuelle Kundenberatung ermöglicht.

regyonal wird von der GAL Digital GmbH, Unter den Linden 26, 35410 Hungen, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als "regyonal", "wir" oder uns) auf Grundlage der folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber ihren Nutzern angeboten.

  • Begrifflichkeiten
    • "Nutzer" im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die Applikation nutzen.
    • Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff "Inhalte" sind alle von den Nutzern innerhalb der regyonal-App eingestellten oder sonst an regyonal übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Video- und Audioaufnahmen, Texte oder Angaben zu Personen zu verstehen.
    • Der Begriff "Funktion" umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche der regyonal-App nebst den zu den Anwendungsbereichen gehörenden Inhalten.
    • Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. "Nutzer" sind geschlechtsneutral zu verstehen.
    • Mit der Nutzung der regyonal-App erklären sich deren Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, regyonal stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, wobei ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.
  • Gegenstand und Leistungen der regyonal-App
    • regyonal stellt Nutzern im Rahmen der regyonal-App die Möglichkeit zur Verfügung, nach Anbietern einer Kategorie von Produkten und Dienstleistungen im nächstenmöglichen Umkreis eine Anfrage zu übermitteln und mit dem Anbietern, welcher als erstes die Anfrage annimmt und der Meinung ist die Anfrage bedienen zu können, in Kontakt zu treten. Der Kontakt kann zumindest in akustischer Form durchgeführt werden. Dem Nutzer und dem Anbieter ist es möglich, den akustischen Kontakt temporär stumm zu schalten. regyonal stellt ebenfalls die Möglichkeit einer Videokommunikation, die jedoch nicht gewährleistet werden kann, da sie z. B. von den Wünschen und Geräteeinstellungen der Nutzer und Anbieter sowie von technischen Voraussetzungen abhängen kann.
    • Die Herstellung eines Kontakts mit einem Anbieter und dessen Qualität können jedoch nicht gewährleistet werden.
  • Beschränkung auf Leistungen auf die Vermittlung
    • Im Hinblick auf die Vermittlung des Kontakts zu den Anbietern, beschränken sich die Leistungen von regyonal auf die Zurverfügungstellung der regyonal-App und damit verbundener Leistungen und Funktionen.
    • Darüber hinaus ist regyonal als Vertragspartei an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Anbietern und den Nutzern nicht beteiligt und ist für die aus diesen Verträgen oder sonstigen rechtlichen Beziehungen entstehenden Pflichten sowie sonst auf irgendeine Art, vorbehaltlich eigener schuldhafter Beiträge, nicht verantwortlich.
  • Änderung des Leistungsumfangs von regyonal
    • Die Weiterentwicklung der regyonal-App ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes von regyonal. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der regyonal-App.
    • regyonal darf im Rahmen der Weiterentwicklung die regyonal-App sowie deren Funktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies im Fall kostenpflichtiger Leistungen,
      • wenn die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
      • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      • wenn die Änderung regyonal dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
      • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für der Nutzer ist;
      • Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
    • regyonal weist darauf hin, dass die dauerhafte Verfügbarkeit kostenloser Funktionen nicht gewährleistet wird, wobei Einschränkungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn diese dem Nutzer zumutbar sind.
  • Registrierung
    • Ein Rechtsanspruch auf Registrierung zur Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte besteht nicht. Deshalb behält sich regyonal, unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben für Gleichbehandlung von Nutzern, das Recht vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    • Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der registrierungspflichtigen Funktionen ab. regyonal nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerprofils an.
    • Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist regyonal berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.
    • Der Nutzer teilt regyonal bei der Registrierung eine aktuelle E-Mail-Adresse mit, die regyonal als Kontaktmöglichkeit mit dem Nutzer verwenden darf. Der Nutzer trägt Sorge für die Aktualität der E-Mailadresse und schützt die ihm mitgeteilten Zugangsdaten zur regyonal-App vor dem unberechtigten Zugriff Dritter.
  • Vorgaben für Inhalte und Pflichten der Nutzer
    • regyonal ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
    • regyonal behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für der Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte des Nutzers, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. regyonal ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
    • Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist der Nutzer für alle Inhalte, die es über die Plattform von regyonal veröffentlicht und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich.
    • Insbesondere sind die folgenden Inhalte und Handlungen unzulässig:
      • Sich als eine andere Person ausgeben (Identitätstäuschung);
      • Nachstellen (Stalking), Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falscher Tatsachen;
      • Rassistische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte;
      • Inhalte, die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen;
      • Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können;
      • Inhalte, die fremde Urheber-, Marken, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte verletzen;
      • Links zu Webseiten mit obigen Inhalten;
      • Kommerzielle Werbung;
      • Inhalte, die dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen;
      • Anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von regyonal.
    • Werden von den Nutzern Inhalte verwendet, auf denen eine oder mehrere Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt oder gesetzlich erlaubt ist.
    • Sofern Nutzer Anbieter innerhalb der regyonal-App kontaktieren, dürfen die kontaktierten Anbieter nicht belästigt, d. h. ohne Bezug zu der jeweiligen Suche oder sonst jenseits eines üblichen Endkundenverhaltens (außer wenn ein abweichendes Verhalten aufgrund der Umstände geboten oder angemessen ist), in Anspruch genommen werden (zum Beispiel durch Werbung oder wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).
  • Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang
    • regyonal weist darauf hin, dass die Nutzer die regyonal-App nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
    • Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, die regyonal-App ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von regyonal entgeltlich oder unentgeltlich zu verwerten, zu vermieten, zu verleihen, zu verleasen, zu veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der regyonal-App ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
    • Nutzer dürfen die regyonal-App nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der regyonal-App, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen.
  • Freistellung
    • Die Nutzer stellen regyonal von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte regyonal gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzer geltend machen.
    • Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
  • Sanktionen
    • Da die Integrität und Funktionalität der regyonal-App von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
    • Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird regyonal die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde.
  • Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
    • Die nachfolgende Rechteeinräumung erfolgt nicht-exklusiv, d.h. die Nutzer behalten weiterhin ihre Rechte an ihren Inhalten.
    • Die Nutzer räumen regyonal Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen der regyonal-App notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere die Rechte die Bild- und Tonaufnahmen im Rahmen des Kontakts mit den Anbietern zu vervielfältigen und zu übertragen sowie für diese Zwecke zwischenzuspeichern.
    • regyonal nimmt die Nutzungsrechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben sowie Widerspruchsrechte der Nutzer wahr.
  • Haftung von regyonal
    • Für eine Haftung von regyonal auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
    • regyonal haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    • Ferner haftet regyonal für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet regyonal jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Nutzers für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung. regyonal haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
    • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    • Soweit die Haftung von regyonal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von regyonal.
    • Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von regyonal — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
  • Gewährleistung
    • regyonal bemüht sich, die regyonal-App möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der regyonal-App technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von regyonal stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der regyonal-App führen. Ferner behält sich regyonal im angemessenen Rahmen vor, die regyonal-App aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen nach eigenem Ermessen einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen.
    • Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
  • Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung
    • Vorbehaltlich individueller vertraglicher Vereinbarung, wird der Vertrag zwischen regyonal und dem Anbieter im Fall der Registrierung auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Darüber hinaus beschränkt sich die vertragliche Beziehung auf die jeweilige Suchanfrage und wird mit deren Durchführung, bzw. mit dem Abschluss einer anschließenden Durchführung des Kontaktes zu den Anbietern beendet.
    • Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. regyonal ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
  • Änderung der AGB
    • regyonal behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, ist regyonal in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern:
      • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      • wenn die Änderung regyonal dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
      • wenn gänzlich neue Leistungen seitens von regyonal, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
      • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
    • In einem solchen Fall wird regyonal die geänderten AGB an die vom Nutzer bei regyonal hinterlegte E-Mail-Adresse mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten senden oder der Nutzer innerhalb eines Dialogs innerhalb der regyonal-App mitteilen.
    • Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder dem Lesen der geänderten AGB innerhalb eines Dialogs innerhalb der regyonal-App, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. regyonal wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
    • Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt regyonal befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
    • Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.
  • Schlussbestimmungen
    • Das Vertragsverhältnis mit regyonal ist von Nutzern nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
    • Gerichtstand ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht von regyonal einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
    • Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Stand: 11. Mai 2020